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Kommt der B17-Tunnel oder nicht? Stellungnahmen der Landtagsfraktionen

Die Landtagswahl steht Ende Jänner an. Viele haben sich noch nicht entschieden, welcher Fraktion sie das Vertrauen geben. Für Wiener Neudorf ganz entscheidend, wie die zur Wahl stehenden Landesparteien die Verkehrssituation in unserer Gemeinde sehen. Wiener Neudorf ist durch mehr als 250.000 (überwiegend durchfahrenden) täglichen Autofahrten einer der am meisten vom Verkehr (Lärm, Abgase, Feinstaub) belasteten Gemeinden Österreichs. Während die Gemeinde mehrfach prämiert wurde, weil sie den Ausbau des Rad- und Fußgehernetzes seit Jahren forciert, den öffentlichen Verkehr stärkt und durch Mobilitätskonzepte das innerörtliche Autofahren reduziert, steigt der Durchzugsverkehr permanent an. Das trifft vor allem die Autobahn A2 (mit bis zu 200.000 Autobewegungen täglich) und die Landesstraße B17 (mit bis zu 25.000 Autobewegungen täglich). Seit 20 Jahren werden immer wieder Maßnahmen für die B17 diskutiert, die immer in dasselbe Ergebnis münden:
Eine wirksame Entlastung ist nur durch einen Tunnel möglich, weil es keine Möglichkeit für eine Ortsumfahrung gibt. Zuletzt wurde vor wenigen Jahren eine bis in das kleinste Detail untersuchte Tunnellösung – gemeinsam mit dem Land NÖ – erarbeitet. Obwohl die B17 eine Landesstraße ist und Baumaßnahmen deshalb alleinige Landessache sind, hat sich die Gemeinde freiwillig dazu bereit erklärt, einen angemessenen, aber überschaubar bleiben müssenden finanziellen Beitrag für das hochgerechnete 100-Millionen-Projekt zu leisten. Trotz Zusicherungen und Versprechungen geht bei diesem Thema seit vielen Monaten überhaupt nichts weiter. Ich wollte deshalb wissen, ob die Verhandlungen nur scheinhalber geführt wurden, ob die zur Wahl stehenden Fraktionen das Verkehrsproblem unseres Ortes endlich ernst nehmen, ob sie an einer tatsächlichen Verbesserung wahrhaft interessiert sind oder ob wir einfach nur hingehalten werden. Deshalb habe ich 4 Fragen an die Landesparteien mit dem Ersuchen um Beantwortung gerichtet.

1.) Steht Ihre Fraktion für eine Umsetzung der bereits im Detail erarbeiteten Tunnellösung – oder einer wirkungsgleichen Variante – zur Entlastung des Ortsgebietes von Wiener Neudorf?

2.) Oder sollte Ihrer Meinung nach der Verkehr über Nachbargemeinden umgeleitet werden, um das Ortsgebiet von Wiener Neudorf zu entlasten?

3.) Oder sollte weiterhin nichts getan werden und Wiener Neudorf weiterhin seinem Schicksal überlassen werden?

4.) Die Bevölkerung leidet an Lärm, Abgasen und Feinstaub durch Tempo 130 auf der A2. Unterstützt Ihre Fraktion die Bemühungen der Gemeinde Wiener Neudorf nach einer Temporeduktion auf der A2 im Streckenabschnitt Wiener Neudorf/Biedermannsdorf, zumal bis zur Höhe SCS sowieso von Wien kommend bereits Tempo 80 gilt?


Herbert Janschka

Grüne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janschka,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung der Grünen Landessprecherin LAbg. Dr.in Helga Krismer-Huber darf ich Ihnen hiermit weiterleiten:

  • Steht Ihre Fraktion für eine Umsetzung der bereits im Detail erarbeiteten Tunnellösung -  oder einer wirkungsgleichen Variante – zur Entlastung des Ortsgebietes von Wr. Neudorf?

Ja. Eine Verkehrsentlastung der B17 im Abschnitt Wr. Neudorf führt zu einer Entlastung im Bereich Lärm und Feinstaub auch der umliegenden Gemeinden und vor allem zur wesentlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Kreuzungen zwischen WLB Station und Kreuzung B11. Die Grünen NÖ haben sich immer mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Bezirksspitzenkandidatin Simone Jagl für diese Entlastung der Region eingesetzt.  

  • Oder sollte Ihrer Meinung nach der Verkehr über Nachbargemeinden umgeleitet werden?

Nein. Eine Umleitung würde das Problem nur verlagern und damit andere Orte stärker belasten; darüber hinaus keine Entlastung bezüglich Feinstaub in der Region erwirken.

  • Oder sollte weiterhin nichts getan werden und Wr. Neudorf seinem Schicksal überlassen werden?

Nein. Im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region muss eine wirkungsvolle Maßnahme zur Entlastung endlich umgesetzt werden.

  • Unterstützt Ihre Fraktion die Bemühungen der Gemeinde Wr. Neudorf nach einer Temporeduktion auf der A2 im betreffenden Abschnitt?

Ja. Die Grünen Abgeordneten im NÖ Landtag haben seit 2016 mehrfach Anträge betreffend „Tempolimit 80 km/h auf der A2 zwischen Wien und Knoten Guntramsdorf“ eingebracht; diese wurden immer wieder von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Die kürzlich errichtete Lärmschutzwand hat zwar zu einer Reduktion der Lärmbelastung geführt, die extrem gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung kann damit allerdings nicht verringert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Krainz

 

NEOS

Sehr geehrter Herr Bgm. Janschka,

ich möchte mich zunächst im Namen der NEOS-Fraktion im Landtag für Ihre Anfrage bedanken. Zu Ihrer Frage bezüglich der Verkehrssituation der Marktgemeinde Wiener Neudorf darf ich Ihnen hiermit unsere Antwort übermitteln. Das immense Verkehrsproblem von Wiener Neudorf ist uns durch nicht zuletzt durch unseren Gemeinderat vor Ort bewusst. Dementsprechend steht die NEOS-Fraktion im Landtag für folgende Positionen, um das Verkehrsproblem der Marktgemeinde Wiener Neudorf nachhaltig zu lösen:

Eine Tunnellösung sehen wir als NEOS-Fraktion eher skeptisch. Tunnelbauten sind extrem aufwändig hinsichtlich der geologischen und umweltbezogenen Auflagen und demgemäß auch unverhältnismäßig teuer. Zudem hat sich gezeigt, dass es hier nur zu kurzfristigen Entlastungen kommt, die durch zukünftig weiter erhöhtes Verkehrsaufkommen wieder kompensiert werden und in der Regel bringen die Ein- und Ausgangspunkte eine besondere Zusatzbelastung. Daher präferieren wir den weiteren massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie baulich getrennter Radwege (Fahrrad-Highways), um das Verkehrsproblem auch mit Blick auf den Klimawandel zu lösen.

Einer Temporeduktion auf Tempo 80 bezüglich der A2 auf der Höhe des Ortsgebietes von Wiener Neudorf stehen wir als NEOS-Fraktion im Landtag positiv gegenüber. Dies ist sowohl hinsichtlich der Schadstoffbelastung als auch der Verkehrssicherheit zu befürworten.

Ich hoffe, wir konnten Ihre Fragen hinreichend beantworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Elias Kindl; BA

SPÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Du weißt aus vielen persönlich Gesprächen und durch unsere Zusammenarbeit im Rahmen der „Regionalen Leitplanung“, im „Stadt-Umland-Management“ und anderer Foren, dass mir der Erhalt der Lebensqualität im Bezirk Mödling ein wichtiges politisches Anliegen ist. Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung - auf deren Basis auch die gute finanzielle und arbeitsmarktpolitische Situation der Marktgemeinde Wiener Neudorf beruht - und unsere Gemeinden als begehrter Wohn- und Lebensraum konfrontieren uns zunehmend mit den Folgen und Grenzen des Wachstums. Dazu gehört neben der zunehmenden Umweltbelastung vor allem das steigende Verkehrsaufkommen in allen Gemeinden unseres Bezirks.
Tatsache ist, dass die traditionellen Nord/Süd-Verkehrsachsen mitten durch mittlerweile dicht verbaute Orte führen, die das Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigen können und eine längst überfällige Gesamtverkehrslösung am mangelnden Weitblick der niederösterreichischen Verkehrspolitik, den divergierenden Interessen der Verkehrsträger (Bund, Land, ASFINAG, ÖBB etc.) und auch an teilweise engstirnigen Gemeindeinteressen scheitert.
Selbstverständlich unterstütze ich eine nachhaltige und zwischen den betroffenen Gemeinden akkordierte Lösung der B17/Badener Bahn-Problematik zwischen Guntramsdorf und der Wiener Stadtgrenze. Dabei wird es nicht ohne Tunnel- und Unterführungslösungen gehen.
Bei der Tempo 80 km/h-Frage auf der Südautobahn verstehe ich die grundsätzlichen Bedenken der ASFINAG als Betreiber des hochrangigen Autobahnnetzes. Die Realität des Verkehrsaufkommens spricht meiner Meinung nach jedoch deutlich für ein Tempolimit. Die Verantwortung für IG-Luft-Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Landeshauptfrau. Mein seit Jahren am Tisch liegender Lösungsvorschlag ist eine Lärm- und Schadstoffabhängige elektronische Geschwindigkeitsregelung.
Ergänzend möchte ich auch festhalten, dass in unserer gemeinsamen Verkehrsplanung der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs absoluten Vorrang haben muss, der LKW-Transit auf die Schiene gehört und es für das Wiener Umland und besonders für unseren Bezirk Mödling eine gemeinsame Verkehrspolitik mit Wien ohne sinnlose Landes- und Zonengrenzen braucht. Die Unterstützung der Marktgemeinde Wiener Neudorf mittels Gemeinderatsbeschluss für ein gemeinsames 365 Euro-Jahresticket für die gesamte Öffi-Region Wien/Mödling würde unserer Forderung zusätzliches Gewicht verleihen.
In der Hoffnung, dass unsere gemeinsamen Anliegen im Land und Bund auch nach der Wahl Gehör finden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Hannes Weninger
Abgeordneter zum NÖ Landtag

FPÖ

Wir bedanken uns für die eingeräumte Möglichkeit einer Stellungnahme:

Bedingtes „ja“ zum B17-Tunnel:

Die FPÖ steht einer Untertunnelung der B17 im Wiener Neudorfer Ortsgebiet grundsätzlich positiv gegenüber. Selbstverständlich sind wichtige Details wie die Finanzierung vorab zu klären. Des Weiteren möchte die FPÖ eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung sicherstellen. Die höchste Lebensqualität in Wr. Neudorf ist der FPÖ das Wichtigste.

  • Hinsichtlich der Finanzierung wäre eine Drittellösung anzustreben (1/3 Bund, 1/3 Land, 1/3 Gemeinde).

Die Erhaltungskosten einer eventuellen Tunnellösung müssten vorab festgestellt werden und hinsichtlich dieser ebenfalls die Finanzierung vorab gesichert sein.

  • Es ist bei der Planung zu berücksichtigen, dass die Tunnelein- und –ausfahrten (Lärm, Abgase) nicht bei Wohngebieten situiert sein dürfen. Nötigenfalls ist der Tunnel länger zu planen.
  • Es muss ein intelligentes Verkehrskonzept für die Bauphase vorab vorliegen und mit den Nachbargemeinden akkordiert sein.
  • In einem umfassenden Diskussionsprozess müsste die Wiener Neudorfer Bevölkerung über den Tunnel, dessen Finanzierung und über alle Pro und Contras objektiv aufgeklärt werden.
  • Danach soll das Projekt einer Volksbefragung unterzogen werden. Das Ergebnis der Volksbefragung soll per Gemeinderatsbeschluss vorab verbindlich gemacht werden. Das letzte Wort muss jedenfalls der Bürger haben!

Kein Tempo 80 auf der Autobahn – freie Fahrt für freie Bürger:

Autobahnen als überregionale Straßen sind dazu da, schneller ans Ziel zu kommen. Die Kosten für die Fahrsicherheit sind im Gegensatz zu bspw. Schnellstraßen um Größenordnungen höher. Daher ist ein freiwilliges Downgrade einer hochrangigen Straße volkswirtschaftlich nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich.

  • Die neue Lärmschutzwand wurde kürzlich in Kooperation von ASFINAG und Gemeinde errichtet - der Nutzen dieser muss erst einmal evaluiert werden, bevor man über weitere Schritte nachdenkt.
  • Meistens hat man auf dem besagten Streckenabschnitt sowieso ungewollt eine noch geringere Geschwindigkeit, da die Verkehrssituation nicht mehr zulässt.
  • Wichtiger ist: Zunächst sollen die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch innerorts eingehalten werden, vor allem aber die bestehenden Durchfahrtsverbote und die Fahrverbote für LKW. Erst im nächsten Schritt sollte man über weitere Beschränkungen reden. Schließlich sind die Bewohner Wiener Neudorfs ebenfalls Verkehrsteilnehmer, die auch ihr Ziel erreichen wollen.
  • Es ist nicht im Interesse der Bürger, etwa in der Nacht bei de facto keinem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn langsamer fahren zu müssen als auf der Landstraße.

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